Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 26.04.2023

1. Geltungsbereich
1.1 Vertragspartner sämtlicher über Dr. Mosetter Prinzip - falcento-shop abgeschlossener Verträge ist:
Dr. Mosetter Prinzip Falcento GmbH
Geschäftsführer: Dr. med. Kurt Mosetter, Reiner Mosetter
Obere Laube 44
78462 Konstanz, Deutschland

Telefon: +49 7531 – 7141 - 400
E-Mail: shop@mosetter.de
Handelsregister-Nr. HRB 712934
Handelsregister Baden-Württemberg
Amtsgericht Freiburg
USt-Id: DE299760251

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Falcento GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann (alle nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.
1.3 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Bestellung überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Für alle Angebote, Kaufverträge und in Zusammenhang mit Bestellungen im Dr. Mosetter Prinzip – falcento-shop weiter getroffenen Vereinbarungen gelten ausschließlich diese AGB. Hiermit widerspricht der Verkäufer der Einbeziehung von eigenen Einkaufsbedingungen und sonstigen auf die Bestellung bezogenen Bedingungen des Kunden ausdrücklich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen AGB gelten ausschließlich dann, wenn – und insoweit nur für den betroffenen Einzelfall – sie vom Verkäufer bei Vertragsabschluss schriftlich bestätigt wurden. Dieses Bestätigungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der Einkaufsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluss
2.1 Die im Dr. Mosetter Prinzip – falcento-shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „kaufen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken der Checkbox „Ich habe die AGB gelesen und erkenne sie hiermit an.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.3 Der Verkäufer wird den Zugang der über seinen Online-Shop abgegebenen Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese E-Mail dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
2.4 Der Vertrag kommt erst nach Annahme durch den Verkäufer zustande. Die Annahme erfolgt indem der Verkäufer

• dem Kunden eine Auftragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (schriftlich, Fax oder E-Mail) übermittelt oder
• dem Kunden die bestellte Ware liefert.

Liegen beide vorgenannten Alternativen vor, ist der frühere Zeitpunkt maßgeblich.
2.5 Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Verkäufer wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

3. Widerrufsrecht
3.1 Ist der Kunde Verbraucher (vgl. Ziff. 1.3), steht ihm mit Ausnahme der unter Ziff. 3.4 genannten Fälle ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.2 Macht der Kunde von dem Widerrufsrecht nach Ziff. 3.1 Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Dr. Mosetter Prinzip – Falcento GmbH
Obere Laube 44
78462 Konstanz, Deutschland
Telefon: +49 7531 7141 - 400
E-Mail: shop@mosetter.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
(b) zur Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
(c) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
(d) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
3.5 Der Kunde kann – muss aber nicht – für den Widerruf dieses Muster-Widerrufsformular verwenden: zum Download

4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
4.1 Sämtliche Preisangaben im Dr. Mosetter Prinzip – falcento-shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
4.2 Durch den Verkäufer gewährte Rabatte und Preisnachlässe, die etwa im Rahmen von Aktionen eingeräumt werden, sind grundsätzlich nicht kombinierbar. Kommen mehrere Rabatte und Preisnachlässe in Betracht, greift nur der für den Kunden günstigste Rabatt bzw. Preisnachlass. Der Verkäufer kann ausnahmsweise eine Kombination von verschiedenen Arten von Rabatten und Preisnachlässen zulassen; dies gilt nur für Kombinationsmöglichkeiten, die vom Verkäufer ausdrücklich im Rahmen der Rabatt- bzw. Preisnachlassaktion als zulässig angegeben werden.
4.3 Die anfallenden Versandkosten werden in den jeweiligen Produktbeschreibungen gesondert angegeben. Ab einem Bestellwert von EUR 150,00 bei Versand innerhalb Deutschlands und EUR 250,00 bei Versand in andere EU-Länder entfallen die Versandkosten. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.
4.4 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.5 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers bei der Bestellung unter „Zahlungsarten“ zur Auswahl bereitstehen. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
4.6 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22- 24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen (einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full), oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto (einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full).

5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferfrist beträgt für Lieferungen innerhalb Deutschlands ca. 4 – 8 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Für Lieferungen ins Ausland können die Lieferfristen abweichen (Lieferfristen werden auf Anfrage mitgeteilt). Die Lieferfrist beginnt mit Zahlung des Kaufpreises (außer beim Rechnungskauf; dort mit Auftragsbestätigung). Der Verkäufer schuldet jedoch nur die rechtzeitige ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
5.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.4 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. In diesem Fall entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet der Verkäufer für jede Teillieferung Versandkosten.
5.5 Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich der Verkäufer vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls der Verkäufer von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird er den Kunden unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
6.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag bzw. dem erklärten Widerruf des Kaufvertrags geltend macht.
6.2 Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
7.2 Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern der Verkäufer vom Vertrag zurückgetreten ist.

8. Mängelhaftung/Gewährleistung
8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8.2 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel dem Verkäufer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
8.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9. Haftung
9.1 Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur – und dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer leitende Angestellte oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat – wenn:
(a) dem Verkäufer grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt,
(b) der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen hat.
(c) durch den Verkäufer fahrlässig oder vorsätzlich Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind; sowie wenn
(d) der Verkäufer fahrlässig oder vorsätzlich gegen so genannte Kardinalpflichten verstoßen hat, d.h.
(1) bei wesentlichen Pflichtverletzungen, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährden,
oder
(2) bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“).
Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, sind im Übrigen alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden jedweder Art, auch von Aufwendungsersatzansprüchen und mittelbaren Schäden ausgeschlossen.
9.2 Im Fall der Ziff. 9.1.(d) dieser AGB ist die Haftung des Verkäufers allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
9.3 Die vorstehend geregelten Einschränkungen der Haftung finden in Bezug auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz keine Anwendung. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

11. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, Konstanz. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

12. Informationen zur Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir nehmen an diesem Streitbeilegungsverfahren nicht teil.